Allgemeine Geschäftsbedingungen

Unsere AGB liegen allen unseren Rechtsgeschäften mit Lieferanten und Kunden zugrunde. Entgegenstehenden Vertragsbedingungen und Angeboten widersprechen wir. Abweichende Vereinbarungen erfordern die Schriftform. Dies gilt auch für eine Vereinbarung, nach der das Schriftformerfordernis nicht gelten soll.

Preise
Bei allen Getreideprodukten, Saaten und sonstigen Backzutaten verstehen sich die Preise für 100 kg einschließlich Papiersack.

Zahlungsbedingungen
14 Tage Zahlungsfrist nach Rechnungsdatum ohne Abzug.
Bei Zahlungseingang nach Ablauf der Zahlungsfrist fallen Verzugszinsen auf den Rechnungsbetrag in Höhe von 9 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz an, wenn unser Kunde Kaufmann ist, sonst 5 Prozentpunkte über dem Basiszinssatz.

Lieferungsvorbehalt
Wir behalten uns vor, einen Liefervertrag innerhalb von drei Arbeitstagen nach Zustandekommen des Vertrages ohne Angabe von Gründen zu widerrufen.

Mängel
Der Kunde muss die Lieferung unverzüglich untersuchen und Mängel unverzüglich rügen, sonst kann er keine Mängelrechte geltend machen. Nicht sofort erkennbare Mängel müssen innerhalb von 10 Werktagen gerügt werden, sonst können Mängelrechte nicht geltend gemacht werden.

Haftungsbegrenzung nach Art des Verschuldens
Wir haften für Schäden, die durch vorsätzliches oder grob fahrlässiges Handeln unserer Organe und Mitarbeiter verursacht wurden, im Übrigen wird die Haftung, soweit gesetzlich zulässig, ausgeschlossen.

Haftungsbegrenzung der Höhe nach
Unsere Verpflichtung zur Zahlung von Schadensersatz und zum Ersatz vergeblicher Aufwendungen wird auf die Höhe des Vertragspreises beschränkt. Gesetzliche Ansprüche aus dem Produkthaftungsgesetz und wegen Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit bleiben unberührt.

Eigentumsvorbehalt
Wir behalten uns das Eigentum an der gelieferten Ware bis zur Bezahlung aller aus der Geschäftsbeziehung resultierenden Forderungen vor. Der Eigentumsvorbehalt setzt sich an den verarbeiteten Waren und an dem aus dem Weiterverkauf Erlangten fort.

Erfüllungsort und Gerichtsstand
Soweit der Kunde Kaufmann ist, wird Landshut als Erfüllungsort und als Gerichtsstand vereinbart

Geltung der Lieferungs- und Zahlungsbedingungen für Mühlenprodukte
Im Übrigen gelten die „Lieferungs- und Zahlungsbedingungen für Mühlenprodukte in der vom Verband Deutscher Mühlen e.V. beschlossenen Fassung vom 1. Mai 2015, die Sie auf unserer Homepage „www.biomehl.bio“ unter „Liefer- und Zahlungsbedingungen“ einsehen und herunterladen können.

Lieferungs- und Zahlungsbedingungen für Getreideprodukte als pdf.

Schlussbestimmungen
Sollte eine Bestimmung dieser AGB unwirksam sein, so bleiben die übrigen Bestimmungen davon unberührt.